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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG

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Geltungsbereich

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Organisation und Durchführung von Fahrsicherheitslehrgängen, Events, Veranstaltungen, Incentives, Tagungen, Geländevermietung, Personalgestellung etc. sowie alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG sowie deren Vertragspartner.

1.2

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume und Flächen ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG gestattet.

1.3

Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich vorher vereinbart wurden.

Vertragsabschluss, -partner, -haftung

2.1

Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Buchungsbestätigung) der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG an den
Kunden und Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung durch den Kunden zustande; diese sind die Vertragspartner.

2.2

Ist der Kunde/Besteller nicht der Teilnehmer selbst oder wird vom Kunden/Besteller ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so verpflichtet sich der Kunde/Besteller die Verpflichtungen aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch an diesen weiterzugeben.

2.3

Die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf
Leistungsmängel, die außer im leistungstypischen Bereich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring
GmbH & Co. KG zurückzuführen sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreis – beruhen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlichen Schadens hinzuweisen.

Leistungen, Preise, Zahlung

3.1

Die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG
zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2

Unabhängig von Nr. 3.1 und Nr. 4. dieser Bedingungen behält sich die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG das Recht vor, Fahrsicherheitslehrgänge zu verschieben oder auch abzusagen, wenn sich weniger als acht Teilnehmer pro Teilnehmergruppe angemeldet haben oder die Wetterverhältnisse eine Durchführung der Lehrgänge nach Einschätzung des verantwortlichen Lehrgangsleiters ohne Gefährdung der Lehrgangsteilnehmer oder der Fahrzeuge nicht zulassen. In diesem Fall unterrichtet die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG dem Kunden/Besteller unverzüglich und erstattet die Kursgebühr. Darüber hinausgehende Verpflichtungen entstehen der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG nicht.

3.3

Der Kunde ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG an Dritte.

3.4

Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben ist. Im Falle einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes behält sich die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG eine entsprechende Änderung der Preise vor. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.

3.5

Rechnungen der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG ohne Fälligkeitsdatum sind bei Einzelbestellern binnen 7 Tage ab Zugang der Rechung ohne Abzug zahlbar. Bei Gruppenbuchungen sind 50% der voraussichtlichen Veranstaltungskosten 30 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag zu zahlen. Die restlichen 50% sind bis zum ersten Veranstaltungstag zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG. Variable Kosten, deren Höhe erst nach Abschluss der Veranstaltung feststehen (wie z.B. Verpflegung o.ä.), werden nach der Veranstaltung gesondert in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug ist die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG berechtigt, beim Verbraucher Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Sollte der Kunde kein Verbraucher sein, berechnet die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

3.6

Neben den unter 3.5 Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen ist die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart.

3.7

Im Falle des Verzugs ist die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG berechtigt, den Mahnaufwand pauschal mit Euro 8,- je Mahnschreiben zu berechnen.

Rücktritt
der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG

4.1

Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, ist die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.2

Ferner ist die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

•	höhere Gewalt oder andere von der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
•	Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;
•	die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG zuzurechnen ist;

4.3

Die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4.4

Im Falle des Rücktritts hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG.

4.5

Sollte die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktreten, ist die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG berechtigt, die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern Weitervermietungen nicht mehr möglich sind.

4.6

Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung/Stornokosten)

5.1

Bei Rücktritt des Kunden ist die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG berechtigt, die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern Weitervermietungen nicht mehr möglich sind.

5.2

Bei Rücktritt bis zum 60. Tag vor Veranstaltungsbeginn sind Stornogebühren in Höhe von 10% der Auftragssumme fällig.

Bei Rücktritt zwischen dem 59. und 16. Tag vor Veranstaltungsbeginn sind Stornogebühren in Höhe von 60% der Auftragssumme fällig.

Bei Rücktritt zwischen dem 15. und 6. Tag vor Veranstaltungsbeginn sind Stornogebühren in Höhe von 80% der Auftragssumme fällig.

Bei Rücktritt innerhalb der letzten 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind Stornogebühren in Höhe von 90 % der Auftragssumme fällig.

Bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag sind Stornokosten in Höhe von 100% der Auftragssumme fällig.

5.3

Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

6.1

Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG.

6.2

Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

6.3

Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach unten wird die vereinbarte Auftragssumme berechnet.

6.4

Die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG behält sich vor, nur angemeldete Personen zur Veranstaltung zuzulassen.

6.5

Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG zusätzliche Kosten für Leistungsbereitstellung in Rechnung stellen, es sei denn, die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG trifft ein Verschulden.

Fremdleistungen sowie
Technische Einrichtungen und Anschlüsse

7.1

Soweit die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG für den Kunden und auf dessen Veranlassung Fremdleistungen (z.B. Mietfahrzeuge, Geländemieten, Pokale etc.) und/oder technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden.

Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe der zur Verfügung gestellten Sachen und Einrichtungen.

Er stellt die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Sachen und Einrichtungen frei.

7.2

Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG oder deren Vertragspartner bedarf der schriftlichen Zustimmung der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG oder deren Vertragspartner. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG oder deren Vertragspartner gehen zu Lasten des Kunden, wenn die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG oder deren Vertragspartner diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG oder deren Vertragspartner pauschal erfassen und berechnen.

7.3

Der Kunde ist mit Zustimmung der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG eine Anschlussgebühr verlangen.

7.4

Störungen an von der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG oder deren Vertragspartnern zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG oder deren Vertragspartner diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

8.1

Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG.

8.2

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG abzustimmen.

8.3

Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG die Entfernung, Lagerung und/oder Entsorgung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

Haftung des Kunden für Schäden

9.1

Der Kunde haftet für Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

9.2

Die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

10.

Versicherungen
der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG

10.1

Die Summen bei der Teilnehmer-Unfallversicherung wurden geglättet und leicht erhöht = 25.000 € bei Tod; 50.000 € bei Invalidität;
125.000 € bei Vollinvalidität.

10.2

Die beim Fahrsicherheitslehrgang verwendeten Fahrzeuge können optional und gegen Aufpreis (siehe aktuelle Preisliste) mit 3.500 € Höchstschadenssumme und einer Selbstbeteiligung von 500 € kaskoversichert werden. Diese Zusatzversicherung gilt für die Fahrübungen im Fahrsicherheitszentrum innerhalb der markierten Übungsstrecken und innerhalb der Sektionsübungen auf der Grand-Prix-Strecke und auf der Nordschleife des Nürburgrings. Sie gilt nicht außerhalb der markierten Übungsstrecke des Fahrsicherheitszentrums (z.B. Rückfahrstrecke, Parkplatz, beim Anstellen zu einer Übung) sowie während dem freien Fahren und Guidefahren auf der Grand-Prix-Strecke und der Nordschleife der Nürburgring GmbH. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Fahrer des Fahrzeugs in voller Schadenshöhe.

10.3

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Fahrer des Fahrzeuges in voller Schadenshöhe.

10.4

Bei Offroad-Trainings besteht von Seiten Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG kein Versicherungsschutz, es sei denn, der Kunde hat hierzu eine gesonderte Vereinbarung mit der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG geschlossen.

11.

Versicherungen des Kunden

11.1

Der Kunde stellt sicher, dass vom Kunden bereit gestellte Fahrzeuge einen ausreichenden Versicherungsschutz besitzen.

11.2

Die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für Beschädigungen an Fahrzeugen, die den Instruktoren der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, sei es z.B. auf dem Fahrsicherheitsgelände, den Rennstrecken oder im öffentlichen Straßenverkehr. Dies gilt nicht, wenn die Beschädigung auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Instruktors zurückzuführen ist.

12.

Teilnahmevoraussetzung an Fahrsicherheitslehrgängen

12.1

Auf dem Trainingsgelände gelten die Regeln der StVO und der StVZO.

12.2

Der Kunde muss für die jeweiligen Kursvarianten im Besitz einer hierfür gültigen Fahrerlaubnis sein.

12.3

Während der Fahrsicherheitslehrgänge ist den Anweisungen der Instruktoren im Interesse der Sicherheit unbedingt Folge zu leisten. Bei Verstößen gegen diese Anweisungen oder die Regeln der StVO, die geeignet sind, den Teilnehmer selbst, andere Personen oder Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, kann ein Teilnehmer vom Lehrgang ausgeschlossen werden, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Kursgebühr besteht.

12.4

Begleitpersonen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG als Beifahrer an den jeweiligen Kursvarianten teilnehmen.

13.

Sonstiges

13.1

Vom Kunden übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG sowie der von Vertragspartnern gespeichert und verarbeitet.

13.2

Mit dem Erscheinen neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen verlieren alle früher veröffentlichten ihre Gültigkeit.

14.

Schlussbestimmungen

14.1

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen haben schriftlich zu erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

14.2

Zahlungsort ist der Sitz der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG.

14.3

Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des Paragraphen 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG.

14.4

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei beidseitigem Handelskauf ist der Sitz der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG alleiniger Gerichtsstand.

14.5

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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